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Politik

 

Überblick

 

Seit frühester Jugend bin ich politisch interessiert. Einen großen Anteil daran hat unser langjähriger Gymnasiallehrer für Englisch und Geschichte, Oberstudienrat Hamann, der uns nicht nur die alten Germanen, Römer und Griechen nahe brachte, sondern auch die jüngere deutsche Geschichte, heutzutage "Gegenwartskunde" genannt. Er machte auch um das sensible Thema der NS-Zeit keinen Bogen. Geschichte war das einzige Schulfach, wo ich über Jahre hinweg eine Eins hatte

Ich hätte mich auch früher schon gerne politisch engagiert, doch stießen mich die Gepflogenheiten der etablierten politischen Parteien ab. Was mir vorschwebte, war

  • eine ideologiefreie, sachorientierte und bürgernahe Politik,
  • eine Streitkultur, die auch Andersdenkende zu Wort kommen lässt und ihre Argumente unvoreingenommen prüft,
  • Vorrang des Gemeinwohls vor Parteiinteressen,
  • schnellere Entwicklungschancen für gute Leute statt jahrelanger "Ochsentour".
 
 
Titel der Hamburger Morgenpost vom 19.11.1994 nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes bei STATT Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft von Markus Wegner zu Achim Reichert.

Titel der Hamburger Morgenpost vom 19.11.1994 nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes

STATT Partei (1993 - ????)

Vieles von dem fand ich bei der Freien Wählervereinigung STATT Partei wieder, die 1993 in Hamburg gegründet wurde. Kurze Zeit später wurde ich Mitglied, kandidierte für die Hamburgische Bürgerschaft und schaffte mit sieben weiteren Mitgliedern den Einzug in das Landesparlament des Stadtstaates.Dies ist der Inhalt für das p-Layout-Tag


Dankesschreiben von CDU-Generalsekretär Profalla für den Beitrag von Achim Reichert zum neuen Grundsatzprogramm 2007

Dankesschreiben von CDU-Generalsekretär Profalla für meinen Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm

CDU (2002 – 2009)

Auch wenn die verbliebenen fünf Abgeordneten in einer Kooperation mit der SPD viel erreicht haben, so waren für mich doch die heftigen Auseinandersetzungen, die in STATT Partei bald um sich griffen und diesen hoffnungs-vollen Neuanfang zunichte machten, sehr enttäuschend.

Für Zeitungsanzeigen im Bundestagswahlkampf 2005 steuerte Achim Reichert unter anderem diese Texte bei

Von mir getextete Inserate in der Rhein-Neckar-Zeitung zur Bundestagswahl 2005

MIT (2002 – 2006)

Einige Jahre nach Verlassen der STATT Partei engagierte ich mich in Baden-Württemberg auf Ortsebene bei der CDU sowie auf Kreisebene bei ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Hier fand ich Vorstände mit gesundem Selbstbewusstsein und nicht immer parteikonformer eigener Meinung. Es machte Spaß, mit ihnen zu arbeiten.

 

STATT Partei

Bürgerschaftswahl 1993


Titelseite der Bild-Zeitung vom 20.09.1993: STATT Partei auf Anhieb in der Hamburger Bürgerschaft. Achim Reichert wurde damit Abgeordneter.

Titelseite der Bild-Zeitung vom 20.09.1993: STATT Partei auf Anhieb in der Hamburger Bürgerschaft

Der Hamburg-Wahl 1993 war eine Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vorausgegangen. Geklagt hatte eine Gruppe unzufriedener CDU-Mitglieder, die so genannten "CDU-Rebellen". Das Gericht sah in der Art und Weise der Kandidatenauf-stellung bei der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl 1991 und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen so gravierende Mängel, dass es diese für ungültig erklärte und Neuwahlen anordnete.

 

Markus Wegner, Hauptinitiator der Klage, gründete daraufhin die Wählervereinigung "STATT Partei - Die Unabhängigen" mit dem ehrgeizigen Ziel, schon bei der anstehenden Neuwahl die 5 %-Hürde zu überspringen.

Der Name sollte die Alternative zu einer herkömmlichen Partei ausdrücken, eine freie Wählervereinigung (an)statt einer Partei. Zu ihren wichtigsten Zielen gehörte:

  • Umsetzung der Beschlüsse einer Enquete-Kommission zugunsten von mehr direkter Demokratie
  • Trennung von Amt und Mandat
  • Besetzung von Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung ausschließlich nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch
  • Abschaffung von Fraktionszwang
 

Hiervon erfuhr aus der Zeitung, nahm Kontakt auf und wurde sofort Mitglied. An der Aufbauarbeit beteiligte ich mich als Leiter der Arbeitskreise "Innere Sicherheit" und "Wirtschaft" und fasste zusammen mit der Kollegin Rotraut Meyer-Verheyen die Ergebnisse aller Arbeitskreise in einem Wahlprogramm zusammen.

Markus Wegner erreichte sein Ziel: Bei der Wahl am 19. September 1993 zog STATT Partei mit 5,6 % in die Hamburgische Bürgerschaft ein und war fortan auch in allen Bezirksversammlungen vertreten. Ich gehörte zu den 8 Mitgliedern, die gemäß ihrem Platz auf dem Wahlzettel Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft wurden und gemeinsam eine Fraktion bildeten. Die Bürgerschaft gilt im Stadtstaat Hamburg als Landesparlament, ihre Mitglieder folgerichtig als Landtagsabgeordnete. 

 

Kooperation mit der SPD

 
Überschrift des Hamburger Abendblatts vom 08.12.1993: Die Kooperation SPD/ STATT Partei steht.

Überschrift des Hamburger Abendblatts vom 08.12.1993: Die Kooperation SPD/ STATT Partei steht!

Henning Voscherau, Hamburgs Erstem Bürgermeister, stellten sich zwei Möglichkeiten, um für seinen Senat eine parlamentarische Mehrheit zu finden: die Grün-Alternative Liste (GAL) und die STATT Partei. Voscherau bevorzugte die zweite Möglichkeit, seine Partei die erste.

Für die Sondierungsgespräche mit der GAL akzeptierte der Landesvorstand der SPD die von Voscherau formulierten "Essentials" als die für die Zukunft Hamburgs wichtigsten Vorhaben, bei denen Übereinstimmung zwischen den möglichen Koalitionspartnern bestehen müsse. 

 

Dazu gehörten u.a. die vierte Röhre für den Elbtunnel und die Hafenerweiterung in Altenwerder. Am 10. Oktober 1993 erklärte Krista Sager für die GAL die Gespräche mit der SPD für gescheitert.

Mit Häme kommentierte sie die darauf folgenden Gespräche mit STATT Partei und ihren schnellen, erfolgreichen Abschluss. STATT Partei habe es Voscherau zu leicht gemacht und alle seine Forderungen geschluckt. In Wirklichkeit hatten wir mit Voscheraus Essentials keine Schwierigkeiten. Sie entsprachen der eigenen Überzeugung.

Vor Aufnahme der Sondierungsgespräche hatten sich die Abgeordneten von STATT Partei die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob sie eine Zusammenarbeit mit der SPD anstreben sollten. 

 

Ausschlaggebend dafür war das Argument, dass wohl die meisten ihrer Wähler kein Verständnis dafür hätten, wenn sie diese einmalige Chance ungenutzt ließen. Denn wie sagte später einmal Franz Müntefering? "Opposition ist Mist".

Ich gehörte der Verhandlungsdelegation von STATT Partei an. Das aus urheberrechtlichen Gründen nicht kopierte Bild zu einem Bericht der Hamburger Morgenpost vom 30.09.1993 über einen elfstündigen Verhandlungsmarathon zeigt mich neben Bürgermeister Henning Voscherau beim Verlassen des Sitzungsraumes.

Während Wegner großen Wert auf den Begriff "Kooperation" als einer lockeren Form der Zusammenarbeit legte, ließ der politische Alltag die Unterschiede gegenüber einer Koalition marginal werden. 

 

Bürgerschaftsfraktion von STATT Partei


Die Fraktion von STATT Partei in der 15. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft bestand ursprünglich aus den folgenden 8 Mitgliedern, alphabetisch sortiert:

  • Georg Berg (39), Rechtsanwalt
  • Christian Bölckow (27), Student der Soziologie
  • Gundi Hauptmüller (27), Buchhändlerin, Studentin der Journalistik
  • Rotraut Meyer-Verheyen (52), Dipl.-Volkswirtin
  • Dieter Obermeier (57), Bankkaufmann
  • Dr. Achim Reichert (52), Physiker
  • Klaus Scheelhaase (74), Marketing-Direktor i.R.
  • Markus Wegner (40), Verleger

In den ersten Monaten nach der Wahl verlies uns das erste Fraktionsmitglied und schloss sich unter Mitnahme des Mandats der GAL an.

Es war selbstredend, dass Markus Wegner als Initiator und Gründer von STATT Partei ihr Fraktionsvorsitzender wurde. Die Führung des Landesverbands Hamburg und nach dem Beschluss bundesweiter Ausdehnung deren kommissarischen Bundesvorsitz übernahm bald darauf Dieter Brandes. Denn Ämterhäufung widersprach ihren Grundsätzen. Mit seiner Auftragsvollmacht gründete ich am 26. Februar 1994 in Kirchzarten (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) zusammen mit Initiatoren vor Ort den Landesverband Baden-Württemberg. Ich wurde damit beauftragt, weil ich aus familiären Gründen engen Bezug zu Baden-Württemberg habe.

Knapp ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsvertrags mit der SPD ging die Presse mit STATT Partei hart ins Gericht. FOCUS titelte Ende Oktober 1994: "Schwung der Rebellen ist dahin... Markus Wegners STATT Partei regiert unauffällig mit der SPD und verpasst die Chance, sich bundesweit zu profilieren." Und die Hamburger Morgenpost schrieb am 07.11.94: "Jetzt laufen Wegner die Mitglieder weg... Ernüchterung statt Euphorie."

Hinzu kam, dass Wegners Art und Weise, mit anderen Menschen umzugehen, von Fraktion und Partei immer weniger akzeptiert wurde. Nach vergeblichen Versuchen der Fraktion, besser mit ihrem Chef zurechtzukommen, kam es schließlich auf einer Fraktionsklausur im November 1994 zum Eklat. Mit der knappen Mehrheit von 4 der 7 noch vorhandenen Abgeordneten wurde ich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, Rotraut Meyer-Verheyen zu meiner Stellvertreterin.

Die Abwahl von Markus Wegner schlug nicht nur in der regionalen Presse hohe Wellen. Hier eine kleine Auswahl der Überschriften:

  • "Der Sturz des Rebellen" - Hamburger Abendblatt vom 19.11.1994
  • "Abgewählt! STATT-Partei stürzt Markus Wegner" - Bild Hamburg 19.11.1994
  • "Grabgesang auf einen einsamen Rebellen" - Hamburger Morgenpost 21.11.1994
  • "Die Rebellen: Das Maß war voll" - Bild-Zeitung Hamburg 21.11.1994
  • "STATT Partei und SPD wollen am Bündnis festhalten" - WELT am SONNTAG 20.11.1994
  • "Wegner-Sturz lässt SPD kalt" - Hamburger Abendblatt 21.11.1994
  • "Wegner als Fraktionschef abgesetzt" - Süddeutsche Zeitung 21.11.1994
  • "STATT Partei stürzt Fraktionsvorsitzenden" - Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.1994
  • "Das Ende einer politischen Blitzkarriere?" - Osnabrücker Zeitung 21.11.1994

Beabsichtigt, aber zunächst nicht klargestellt: Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sollte künftig nur jeweils für ein Jahr gelten. Ich habe mich dann auch in der Folgezeit zweimal zur Wiederwahl gestellt und in geheimer Abstimmung das Vertrauen von allen übrig gebliebenen 5 Abgeordneten ausgesprochen bekommen. Zu den ursprünglich vier Aufmüpfigen gesellte sich nämlich schließlich noch der parteiübergreifend geschätzte Finanzexperte und Stellvertreter Wegners, Dieter Obermeier, für den Erfolg des risikoreichen Unterfangens von großer Bedeutung.

Am 24.06.1995, also ein gutes halbes Jahr nach dem Wechsel im Fraktionsvorsitz, veröffentlichte die Hamburger Morgenpost eine FORSA-Umfrage zur Beliebtheit Hamburger Politiker. Spitzenreiter war Krista Sager (Grün-Alternative Liste, GAL), noch vor Bürgermeister Henning Voscherau, ich lag zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Jörg Kuhbier und dem aus Hamburg stammenden Bundesverteidigungsminister Volker Rühe. Markus Wegner lag im negativen Bereich am unteren Ende der Skala. Auf Grund der vielen Presseberichte kannte mich laut Umfrage inzwischen jeder dritte Hamburger. Nach dieser kurzen Zeit ist das viel; selbst den Fraktionsvorsitzenden der CDU und späteren Ersten Bürgermeister Ole von Beust kannte damals erst jeder Zweite.

Mitte 1995 verließen Markus Wegner und ein weiteres Fraktionsmitglied, das bis zuletzt zu ihm hielt, die Fraktion, die damit ihren Fraktionsstatus verlor und nach einer Hängepartie nur noch als parlamentarische Gruppe mit reduzierten Rechten ähnlich der PDS im Deutschen Bundestag weitermachen konnte. Der reduzierten Bedeutung entsprechend wurde aus dem Fraktionsvorsitzenden Reichert nur noch der Sprecher der STATT Partei Gruppe. Zwei Monate später verließen die Beiden schließlich auch STATT Partei, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen. Nach und nach verließen auch viele Anhänger von Wegner die Partei.

Anfang 1997, dem vierten Jahr der Legislaturperiode, verließ schließlich noch ein Mitglied die zur STATT Partei Gruppe geschrumpfte ehemalige Fraktion, gab dabei aber sein Mandat zurück, so dass dieses mit Fabian Borcke als Nachrücker besetzt werden konnte. Damit blieben uns leider nur die Hälfte der ursprünglichen Fraktionsmitglieder bis zum Ende erhalten: Außer mir noch die Kollegen Georg Berg, Christian Bölckow und Dieter Obermeier, in alphabetischer Reihenfolge. 

 

Von STATT Partei benannte Senatoren

Es gehörte zu den wesentlichen Grundsätzen von STATT Partei, als Senatoren keine eigenen Mitglieder vorzuschlagen, sondern unabhängige Fachleute. Danach wurde in der Kooperation mit der SPD während der 15. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft auch konsequent verfahren. Diese parteilosen Senatoren schnitten in einer Forsa-Umfrage zur Halbzeitbilanz am besten ab.

Senatoren der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind gleichbedeutend den Ministern in Flächenländern, die Staatsräte der Stadtstaaten entsprechen den Staatssekretären der Flächenländer. 

 

Prof. Dr. h.c. Erhard Rittershaus, Wirtschaftssenator und Zweiter Bürgermeister


Unter der Überschrift "Mitreißende Führungsnatur" berichtete das Hamburger Abendblatt am 10.12.1993, dass STATT Partei Erhard Rittershaus als Senator für Wirtschaft und Zweiten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg benannt hat. Als der Erste Bürgermeister Henning Voscherau nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl 1997 zurücktrat, übernahm Rittershaus kommissarisch die Amtsgeschäfte bis zur Wahl von Ortwin Runde als neuem Ersten Bürgermeister.

Vor seiner Zeit als Hamburger Wirtschaftssenator war Rittershaus stellvertretender Vorstandsvorsitzender der B.A.T. Cigaretten GmbH in Hamburg. Weitere Infos über ihn finden Sie hier auf WIKIPEDIA, der freien Enzyklopädie.

Zu seinen Verdiensten als Wirtschaftssenator gehören wesentliche Beiträge zur

  • Rettung der Hamburger Stahlwerke
  • Elbvertiefung für größere Containerschiffe
  • Hafenerweiterung in Altenwerder
  • Erweiterung des Airbuswerks im Mühlenberger Loch
  • Begründung der heutigen Bedeutung Hamburgs als Multimedia-Schwerpunkt.

So ist Hamburg heute beispielsweise Sitz von Google Deutschland, der weltweit marktbeherrschenden Suchmaschine, und von XING, einer beruflich ausgerichteten Kontaktplattform (social network) mit über 12 Mio. Benutzern.


Klaus Hardraht, Justizsenator (Dezember 1993 – August 1995)


Auf Vorschlag von STATT Partei war Hardraht von Dezember 1993 bis August 1995 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Seine Vita finden Sie hier auf WIKIPEDIA, der freien Enzyklopädie. Wie das Hamburger Abendblatt vom 10.12.1993 zu berichten wusste, hatte Hamburgs ehemaliger Justizsenator Wolfgang Curilla ihn mal als einen der fähigsten Mitarbeiter der Hamburger Justiz bezeichnet. Bevor er dem Ruf von STATT Partei nach Hamburg folgte, war er Staatssekretär im sächsischen Justizministerium. Er galt als „rechte Hand“ von Justizminister Steffen Heitmann, der auf Vorschlag der CDU für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, nach Protesten aber seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

Ab September 1995 folgte Hardraht einem Ruf des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und wurde bis zu dessen Rücktritt im Jahre 2002 sächsischer Innenminister. Er löste damit Heinz Eggert ab, der im Juli 1995 zurücktrat. Wie WIKIPEDIA zu entnehmen ist, erklärte dazu Kurt Biedenkopf im August 1995 vor der CDU-Landtagsfraktion, Eggert sei „Opfer einer infamen Intrige ehemaliger Mitarbeiter“ geworden.

Eine große Herausforderung für Klaus Hardraht war im Oktober 1994 der spektakuläre Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Haftanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") und ihre 1.000 km lange Flucht durch alte und neue Bundesländer, mit wiederholten Geiselnahmen und einem Banküberfall, bis sie von einem großen Polizeiaufgebot und der Spezialeinheit GSG 9 in Hessen festgenommen wurden. Weniger spektakulär, dafür aber Kärrnerarbeit, für die viel Verwaltungserfahrung nötig ist: Klaus Hardraht legte Grundlagen für eine Verwaltungsreform, die als eines der Hauptanliegen von STATT Partei im Kooperationsvertrag mit der SPD vereinbart wurde. 

 

Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Justizsenator (September 1995 – September 1997)

 

Trotz Verlust des Fraktionsstatus beanspruchte STATT Partei für sich das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Klaus Hardraht und gewann dafür einen fraktionsübergreifend hoch geschätzten Juristen. Das Hamburger Abendblatt schrieb dazu am 31.08.1995, als Bürgermeister Henning Voscherau der SPD-Fraktion den Namen des neuen Justizsenators mitgeteilt habe, sei spontan Beifall für Professor Wolfgang-Riem aufgebrandet. Juraprofessor Klaus Röhl von der Ruhruniversität Bochum schrieb dazu in seinem Blog: "STATT Partei wollte sich durch sachliche Politik profilieren. Das ist ihr mit dieser Personalie fraglos gelungen."

Einen umfassenden Artikel über Hoffmann-Riem finden Sie hier auf WIKIPEDIA, der freien Enzyklopädie.

Es war mir eine große Ehre, diesen international und parteiübergreifend hoch geschätzten Wissenschaftler für den Hamburger Senat gewonnen und in dieser Zeit viel mit ihm zu tun gehabt zu haben. Ich habe bei jeder Begegnung gespürt, dass mein Gegenüber etwas ganz Besonderes ist, ein Mann mit unbeirrbarem Urteilsvermögen, der stets wusste, was er will.

Es ist im Rahmen meiner Homepage unmöglich, auch nur annähernd seine wissenschaftlichen Arbeiten und Verdienste zu würdigen. Er hat weltweit Spuren hinterlassen. Nehmen Sie es bitte als Anhaltspunkt für seine Verdienste, dass Bundespräsident Köhler ihm 2008 das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen hat, die höchste Stufe des Bundesverdienstordens, die ein "normal Sterblicher" erlangen kann.

Als ehemaliger Vorsitzender der Hamburger Enquete-Kommission zur Parlaments- und Verwaltungsreform war es ihm in seiner Zeit als Justizsenator ein besonderes Anliegen, die stockende Umsetzung der Empfehlungen zu beschleunigen. Innerhalb des Hamburger Senats war er für die Bezirksverwaltungsreform federführend. Nach seinem Willen sollte mehr Macht an die Bezirke abgegeben werden. Die Fachbehörden sollten die Globalsteuerung behalten, also für das Grundsätzliche zuständig bleiben, aber nicht in jede Detailentscheidung der Bezirke hineinregieren können. Nur im Notfall sollte der Senat selbst eingreifen können.

Dagegen wehrten sich einige Senatoren um Bausenator Eugen Wagner, gestützt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Voscherau. Als die Beschlussvorlage auch beim dritten Anlauf im Senat scheiterte, kam es zum Eklat. Kurz vor dem drohenden Ende der Kooperation zwischen SPD und STATT Partei lenkte Voscherau dann ein.

Große Verdienste hat sich Hoffmann-Riem in seiner Zeit als Justizsenator mit der Initiierung und Verwirklichung des Projektes „Justiz 2000“ erworben. Dem verlinkten PDF-Dokument können Sie alles Wissenswerte entnehmen. In diesem Dokument wird Hoffmann-Riem bei Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Lore Peschel-Gutzeit mit den Worten zitiert: "In wichtigen Teilen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, des Strafvollzuges und der Justizbehörde ist eine Aufbruchstimmung zu spüren, ein Wille, vom Objekt lähmender Resignation zum handelnden Subjekt der Neuerung zu werden. Hamburg ist weiter vorangeschritten auf dem Weg der Modernisierung als jedes andere Bundesland."

Zum Ende der 15. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft und damit zum Ende unserer engen Zusammenarbeit schenkte mir Prof. Hoffmann-Riem im Oktober 1997 ein Buch aus seiner Schriftenreihe zur Reform des Verwaltungsrechts, die er zusammen mit seinem Heidelberger Kollegen Prof. Eberhard Schmidt-Aßmann herausgegeben hatte. Versehen mit einer ebenso herzlichen wie anerkennenden Widmung. Auch wenn er darin schon zu Recht argwöhnte, dass es sich für mich als Nicht-Juristen nicht so leicht erschließen würde: Das Buch nimmt seither in unserem Bücherschrank einen Ehrenplatz ein.

Eine solche Widmung von solch einem Mann:
Ich gestehe, dass ich stolz darauf bin.

Es wäre noch nachzutragen, dass Hoffmann-Riem nach seiner Zeit als Hamburger Justizsenator Richter am Bundesverfassungsgericht wurde. Auch in dieser Funktion hat er bedeutende Spuren hinterlassen. So war er maßgeblich an Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts beteiligt über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten der Bedrohung durch Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Seit 2012 ist er Affiliate Professor an der Bucerius Law School in Hamburg.

 

Erfolgsbilanz


Erfolgsbilanz von STATT Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft 1993 – 1997. Cover eines Sonderdrucks zum Ende der 15. Legislaturperiode.

Erfolgsbilanz von STATT Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft 1993 – 1997

  • Reduzierung des Hamburger Senats von 14 auf 12 Senatoren. Benennung unabhängiger Fachleute für die Ressorts Wirtschaft und Justiz
  • Neues Steuerungsmodell für die öffentliche Verwaltung

  • Verfassungs- und Parlamentsreform auf Basis der Empfehlungen einer Enquetekommission. Einführung einer Volksgesetzgebung.

  • Bezirksverwaltungsreform

  • Haushaltskonsolidierungunser politischer Schwerpunkt. Dafür wurde Haushaltsexperte Obermeier sogar von der Opposition gelobt

  • Steuer-, Gebühren-, Tariferhöhungen abge-mildert. Z.B. Gewerbesteuer um 20 statt 30 Prozentpunkte erhöht, andere Erhöhungen (HEW, HVV) zeitlich gestreckt.

  • Völlige Neuausrichtung des Senatsentwurfs für ein neues Schulgesetz
 
  • Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule


  • Friedliche Lösung für die Hamburger Hafenstraße


  • Geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten im Bundesrat gestoppt

  • Längere Ladenöffnungszeiten durch Hamburgs Stimmverhalten im Bundesrat ermöglicht

  • Hamburger Rathauspassage: Aus dem vormals verlotterten rathausseitigen Zugang zum U-/S-Bahnhof Jungfernstieg entstand 1998 auf meine Initiative hin unter Federführung von Diakoniechef Stephan Reimers und mit tatkräftiger Unterstützung von Bau- und Verkehrssenator Eugen Wagner „Hamburgs gute Stube“ (Zitat Bürgermeister Ortwin Runde)
 
 

Bewertung unserer Arbeit

Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau sagte am 20.06.1996 in der Sendung "Schalthoff live" des Fernsehsenders "Hamburg 1" über STATT Partei, dies sei kein taktischer, kein machtbesessener, sondern ein sachbezogener Kooperationspartner. Das sei in der Politik selten. Und er glaube, dass sich die Hamburger Bürger noch einmal nach dieser versachlichenden Kraft zurücksehnen werden.

Am 17.12.1996 zitierte Silke Mertins in der taz den Bürgermeister aus einer Sitzung der Hamburger Bürgerschaft mit den Worten. "Wir wollen Sie behalten, Herr Reichert!" und findet diese Äußerung bemerkenswert angesichts der vielen Regierungskrisen allein in diesem Jahr.

In der Kolumne "Das Jahr im Rathaus" des Hamburger Abendblatts vom 28.12.1996 schrieb Susanne von Bargen, so sei der Regierungschef sogar voll des Lobes für seinen Kooperationspartner, mit dem man so reibungslos zusammengearbeitet habe wie mit früheren Koalitionspartnern nicht. Dabei habe er sich von Gruppensprecher Reichert die ungewöhnlichste Abrechnung vorm Parlament anhören müssen, die wohl je einem Regierungschef widerfahren sein dürfte.

Peter Ulrich Meyer bewertete im Hamburger Abendblatt vom 21.01.1997 die Arbeit von STATT Partei dahingehend, ihre Arbeit sei mit der konsequenteren Sparpolitik des Senats verbunden und mit der wenig wählerwirksamen Bezirksverwaltungsreform. Insofern habe STATT Partei positive Spuren hinterlassen. Eine weitergehende Profilierung sei daran gescheitert, dass sie unabhängige Senatoren in den Senat entsandt habe, deren Erfolg ihr daher öffentlich nicht zugerechnet werde.

In einem Bericht zur bevorstehenden Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft schrieb "Nord-Handwerk" 5/97, die Zeitschrift der Handwerkskammmer Hamburg, als Regierungspartei habe sich die STATT Partei in der derzeit laufenden Legislaturperiode vergleichsweise am stärksten für die Belange des Handwerks eingesetzt. Insbesondere beim derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Reichert stimmten ein klares Wort und eine konsequente Tat stets überein.

Anlässlich meines und unseres Ausscheidens aus der Hamburgischen Bürgerschaft haben mich viele Briefe politischer Weggefährten mit sehr herzlichen und anerkennenden Worten erreicht, auch von anderen Parteien. Ein herzliches Dankeschön, falls einer von ihnen heute diese Zeilen liest. 

 

Abschied mit Selbstkritik

Am gleichen Tag, an dem STATT Partei auf einer Mitgliederversammlung beschloss, bei der nächsten Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft wieder anzutreten, gab ich bekannt, dass ich dafür nicht mehr kandidieren werde. Darüber berichtete am 02.02.1997 u.a. das Hamburger Abendblatt unter der Überschrift "Abschied mit Selbstkritik" und einem Foto von mir mit der Bildunterschrift "Tritt ab: STATT-Chef Achim Reichert, 55." Die Protestgruppierung habe einen zu hohen Anspruch entwickelt und dem seien wir dann nicht gerecht geworden, berichtet die Zeitung aus meiner Rede. Die hehren Ziele und Ideen seien nur mit einem hohen Menschenideal umzusetzen gewesen. Nicht etwa, dass wir schlechtere Menschen abbekommen hätten als andere Parteien. Aber wir hätten die besseren gebraucht.

Die Gründe dafür hatte ich damals so offen dargelegt, wie es mir aus Rücksichtnahme auf die Unverdrossenen möglich war. Diese Rücksichtnahme brauche ich nach der langen Zeit, die seither vergangen ist, hier und heute nicht mehr zu üben:

  • Besonders schmerzhaft war die Erkenntnis, dass ausgerechnet unser Gründer Markus Wegner, der tausende Politikverdrossene in seinen Bann zog und sogar internationale Medienbeachtung fand, zunehmend Charaktereigenschaften offenbarte, die selbst ursprüngliche Anhänger nicht auf Dauer zu akzeptieren bereit waren.
  • STATT wurde von Mitgliedern und Sympathisanten als Synonym für Beliebigkeit missverstanden, zumal es nur ein paar Kernaussagen und kein umfassendes Wahlprogramm gab.
  • Zu den Eckpunkten von Gründer Markus Wegner gehörte "kein Fraktionszwang". Als Fraktionsvorsitzender musste er aber schon bald klarstellen, dass eine Fraktion ohne Disziplin nicht zu führen sei, insbesondere nicht, wenn es um die Verlässlichkeit in einer Regierungsbeteiligung geht.
  • Aus der Begeisterung über den Hamburger Wahlerfolg gründeten sich ohne Abstimmung mit Hamburg deutschlandweit viele kleine STATT Parteien mit eigenen Inhalten. Die Gründer waren höchst befremdet, dass Hamburg gegen sie Unterlassungsverfügungen erwirkte, um seinen Namen zu schützen und Wildwuchs zu verhindern.
  • War es schon ein toller Erfolg, innerhalb von drei Monaten seit Gründung die 5 %-Hürde zu überspringen, so hatte doch mit der Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung wirklich keiner gerechnet. Der Chancen und Risiken einer solchen Beteiligung waren wir uns sehr wohl bewusst und wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.
  • Mit der Entscheidung für eine Regierungsbeteiligung haben wir zwar für Hamburg nachweislich viel erreicht, insbesondere bei der Haushaltskonsolidierung. Der eigenen Partei haben wir aber geschadet. Sie war als Protestbewegung gegen etablierte Parteien angetreten, insofern hätte ihr eine Oppositionsrolle besser zu Gesicht gestanden. Dort hätten wir mit Kritik und Ideen glänzen können ohne den Zwang, diese auch umsetzen und finanzieren zu müssen.
  • Die Entscheidung für eine Kooperation mit der seit Jahrzehnten in Hamburg dominierenden SPD weckte bei Mitgliedern und Wählern verständlicherweise Argwohn. Sie fühlten sich darin bestätigt, als schnelle Erfolge ausblieben und wir als Regierungspartner der SPD anfangs zu wenig wahrgenommen wurden.
  • Infolgedessen verloren wir immer mehr Mitglieder sowie potenzielle Wähler in demoskopischen Umfragen. Dazu trug auch ganz wesentlich die langwierige Auseinandersetzung um die Person des Gründers und ersten Fraktionsvorsitzenden Markus Wegner bei, die unsere Partei letztlich in zwei Lager spaltete, seine Anhänger und seine Gegner.
  • Als sich gegen Ende der Legislaturperiode immer mehr Erfolge von STATT Partei einstellten und die Presse darüber auch ausführlich berichtete, wirkte sich das leider nicht mehr positiv auf demoskopische Umfragen aus. Den Grund dafür erfuhr ich später in einem Streitgespräch mit einem bitter enttäuschten und erbosten Rentner. Er behauptete steif und fest, dass wir nichts erreicht hätten. Als ich Beispiele dafür aufzählte und ihn fragte, ob er denn keine Zeitung lese, kam die alles erklärende Antwort: Nach den vielen Negativmeldungen über uns blättere er einfach weiter, wenn er unseren Namen in der Zeitung lese .....
  • Zu den Essentials von STATT Partei gehörte die Nominierung parteiunabhängiger Fachleute als Senatoren. Die von uns nicht bedachte Folge davon war, dass deren Erfolge uns in der Regel nicht zugerechnet wurden. Die Medien schreiben üblicherweise bei Politikern in Klammern hinter den Namen die Parteizugehörigkeit. Bei den von uns nominierten Senatoren war dies logischerweise nicht möglich; es hätte in Klammern höchstens "parteilos" stehen können. Nur in ausführlicheren Berichten wurde erwähnt, dass Wirtschafts- und Justizsenator ursprünglich von uns für den Senat nominiert worden waren.
  • Angesichts der heftigen Turbulenzen in und um STATT Partei war es für mich eine extrem hohe Belastung, trotzdem mit den verbliebenen Fraktionskollegen und minimalen Ressourcen gute Arbeit zu leisten und der übermächtigen Hamburger SPD zum Wohle der Stadt Zugeständnisse abzuringen. Ich gehörte zu den Ersten, die das Rathaus morgens betraten, und zu den Letzten, die es abends verließen. Bei Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich insgesamt mehr als 150 selbst verfasste Reden gehalten. In der Woche hatte ich durchschnittlich vier Stunden Schlaf, im Minimum sogar nur zwei Stunden. So etwas geht auf Dauer an die Substanz. Insofern war es ein ehrliches Eingeständnis, als ich im September 1996 auf einer Mitgliederversammlung meinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgab: "Ich bin müde. Jede Feder hat eine begrenzte Spannkraft. Auch eine Feder kann überdehnt werden. Dann kann man den Wecker nicht mehr aufziehen" (Hamburger Abendblatt vom 16.09.1996).
  • "Es machte mich nachdenklich und traurig, dass ich meine Kritiker vom Kopf, aber nicht vom Bauch, geschweige denn vom Herz her erreicht habe." (DIE WELT, 16.09.1996) "Einerseits wird der Bürgerschaftsgruppe über weite Strecken blind vertraut, andererseits muss man ständig unter der Sorge arbeiten, welcher Heckenschütze sich in einer Mitgliederversammlung verborgen hält." (die tageszeitung/taz, 16.09.1996)

CDU (2002 – 2009)


Ortsverband Wiesloch (2002 – 2005)


Ich wurde Anfang 2002 Mitglied der CDU Baden-Württemberg und gehörte unserem damaligen Wohnort entsprechend zum Ortsverband Wiesloch-Kernstadt innerhalb des von Staatssekretär Michael Sieber geführten Stadtverbands Wiesloch. Wiesloch ist eine Große Kreisstadt innerhalb des Rhein-Neckar-Kreises, unweit von Heidelberg.

Ich wurde vom damaligen Vorstand herzlich aufgenommen. Auf einer Vorstandssitzung erhielt ich Gelegenheit, mich vorzustellen. Dabei interessierte natürlich insbesondere mein früheres politisches Engagement in Hamburg und meine jetzige Öffentlichkeitsarbeit für die Landes-CDU und die ihr nahestehenden SDV-Servicegesellschaft, in der alle baden-württembergischen CDU-Publikationen erscheinen. Das Angebot, mich auch vor Ort zu engagieren, nahm ich gerne an.

In die Zeit meiner Mitgliedschaft im CDU-Ortsverband Wiesloch fielen drei wichtige Ereignisse: Die Bundestagswahl 2002 mit Edmund Stoiber als Spitzenkandidat der Union, die Kommunalwahl 2004 und die vorzeitige Bundestagswahl 2005 mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin.

Wer das zeitlich ermöglichen konnte, fuhr gemeinsam im Bus zur bundesweiten Auftaktveranstaltung mit Edmund Stoiber und jeder Menge Politprominenz nach Frankfurt. Von Stoiber eine sauber strukturierte Rede mit Visionen, die auf einen Wahlerfolg hoffen ließ. Zusammen mit dem Pressesprecher und späteren Vorsitzenden unseres Ortsverbands, Dr. Jörn Döring, gestaltete ich mehrere ganzseitige Anzeigen in der "Wieslocher Woche". Sie enthielten viele Informationen und Argumente statt der üblichen Wahlslogans ohne Tiefgang.

Nachdem die Union die Wahl knapp verloren hatte, ließ die Parteiführung im Gegensatz zur Basis wenig Bereitschaft erkennen, den Ursachen auf den Grund zu gehen. Aus der Überzeugung heraus, dass man weder kommunal noch überregional etwas besser machen kann, wenn man nicht die Ursachen eines Misserfolgs kennt, habe ich aus meiner Sicht der Dinge keinen Hehl gemacht. Ich habe sie bei verschiedenen Anlässen im Ortsverband und dem Kreisverband Rhein-Neckar der Mittelstandsvereinigung (MIT) dargelegt sowie einen ausführlichen Leserbrief an den Landesreport nach Stuttgart geschrieben, der in vollem Umfang abgedruckt wurde.

Zur frühzeitigen Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2004 habe ich Anfang 2003 eine Klausurtagung unseres Ortsverbands mit 22 Teilnehmern moderiert. Diese strukturierte Vorgehensweise kam allgemein gut an, weil jeder Teilnehmer Gelegenheit hatte, sich einzubringen. Über das Ergebnis der Klausur wurde einige Tage später die örtliche Presse informiert, die hierüber auch ausführlich berichtete. Die Ergebnisse der Klausurtagung wurden anschließend in mehreren Arbeitskreisen vertieft. Ich moderierte dabei den Arbeitskreis "Strategische Ausrichtung".

Für den Wahlkampf zur vorzeitigen Bundestagswahl 2005 steuerte ich über mein gleichzeitiges Engagement bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU (MIT) knackige Anzeigentexte bei, die im September 2005 in der Rhein-Neckar-Zeitung erschienen.

Unter meiner Mitwirkung meldete sich unser Ortsverband aber auch bei anderen Gelegenheiten zu Wort. So entwarf ich für unseren OV-Vorsitzenden Dieter Foerster im Mai 2003 einen Brief an den Vorsitzenden der Landtagsfraktion und späteren Ministerpräsidenten, Günter Oettinger, mit massivem Unverständnis für die geplante Diätenerhöhung für die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und der Bitte, das Vorhaben zurückzustellen, weil es unseren Bürgern nicht zu vermitteln sei. Vermutlich waren wir mit unserer Kritik nicht alleine. Jedenfalls teilte uns einen Monat später der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion mit, dass das Vorhaben um ein Jahr verschoben worden sei.

Am 24.10.2003 nahm ich mit einem kleinen Kreis weiterer Vertreter unseres Ortsverbands an einer Regionalkonferenz der Bundes-CDU unter Leitung von Angela Merkel in Stuttgart teil. Dabei ging es um die Diskussion der Empfehlungen der Herzog-Kommission. Die Kommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog sollte Empfehlungen zur Reform der deutschen Sozialversicherungen erarbeiten. Ich meldete mich zu Wort, konnte aber infolge einer vorher beschlossenen Redezeitbegrenzung auf eine Minute mein Statement nur noch ansatzweise rüberbringen. Daher schickte es unser OV-Vorsitzender in Urfassung an Angela Merkel, die zwei Monate später dazu Stellung nahm.

Durch meine Mitarbeit habe ich erfahren, dass es schon von der Ebene eines Ortsverbands aus möglich ist, politisch etwas zu bewegen, und das nicht nur in der Kommunalpolitik, wenn sich die handelnden Personen verstehen und gemeinsam etwas bewegen wollen. Mein Engagement in Wiesloch wurde bei meiner umzugsbedingten Verabschiedung durch den neuen OV-Vorsitzenden mit warmen Worten und einem Abschiedsgeschenk gewürdigt. 

 

Ortsverband Niefern-Öschelbronn (2006 – 2008)

Durch Umzug gehörte ich seit Anfang 2006 zum Ortsverband Niefern-Öschelbronn (Enzkreis) in der Nähe von Pforzheim. Anfang Februar stellte ich mich beim OV-Vorstand der CDU vor. Glücklicherweise traf ich auch hier wieder auf einen mitgliederstarken und aktiven Ortsverband.

Unser OV-Vorsitzender nannte mir die aus seiner Sicht bestehenden Möglichkeiten, mich einzubringen. Ich entschied mich zunächst einmal für die vakante Position des Internetbeauftragten. Bei der nächsten Sitzung des Gesamtvorstands Ende März 2006 wurde ich dann als kooptiertes Vorstandsmitglied zum Internetbeauftragten des Ortsverbands bestellt. Da das Verhältnis zum bisherigen Anbieter unerfreulich geworden war, wurde aus den vom Bundesvorstand genannten Alternativen ein neuer Anbieter ausgewählt und damit ein ganz neuer Internetauftritt zusammengestellt. Das Gesamtlayout und die Struktur entsprachen bundeseinheitlich der Corporate Identity der CDU; Details konnten von den Betreibern vor Ort gestaltet werden. Dazu gehören alle ortsbezogenen Bilder und Texte. Nach der arbeitsintensiven Zeit der Neugestaltung galt es anschließend, aktuelle Berichte und neue Termine einzuspeisen. Mitunter waren die Texte auch zu straffen und für das Medium Internet zu optimieren.

Am 10.05.2006 nahm ich mit weiteren Vorstandsmitgliedern an der Regionalkonferenz der Bundes-CDU mit Bundeskanzlerin und Parteivorsitzender Angela Merkel und den Spitzen der beteiligten Landesverbände in Karlsruhe teil. Damit sollten die regionalen Gliederungen die Möglichkeiten erhalten, sich zur Erneuerung des Grundsatzprogramms der CDU zu äußern. Ich kam zu Wort bei den Leitfragen:

  • "Was ist unsere Identität als christliche Demokraten?"
  • "Wie machen wir die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt zukunftsfest?"

Ab September 2006 nahm ich an den Sitzungen des Arbeitskreises "Grundsatzprogramm" des Kreisverbandes Pforzheim/ Enzkreis teil. Zur o.a. Leitfrage "Soziale Marktwirtschaft" führte ich u.a. ein ausführliches Gespräch mit dem Chef eines großen Nieferner Unternehmens. Ich verließ den Arbeitskreis im April 2007, weil mir das Interesse innerhalb und außerhalb des Arbeitskreises zu gering erschien, mehr über Organisatorisches als über Inhalte gesprochen wurde und ich an der Einflussmöglichkeit des Arbeitskreises zu zweifeln begann. Zum Abschied hinterließ ich eine umfangreiche Ausarbeitung zur o.a. Leitfrage "Soziale Marktwirtschaft" mit der Bitte, diese nach Berlin weiterzuleiten. Am 02.07.2007 erhielt ich daraufhin ein Dankesschreiben vom Generalsekretär der CDU, Ronald Profalla. Die Ausarbeitung sei gerade noch rechtzeitig zu den Beratungen eingegangen.

Nach einer heftigen Auseinandersetzung mit unserem OV-Vorsitzenden Stefan Adam schied ich bei einer Vorstandssitzung am 14.05.2007 aus dem örtlichen Vorstand aus und legte das Amt des Internetbeauftragten nieder. Seither war ich nicht mehr für die CDU aktiv. Ich verließ sie Ende 2009


MIT (2002 – 2006)

Anfang 2002 bin ich der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU (MIT), Kreisverband Rhein-Neckar, beigetreten. Nach Schilderung meines sonstigen politischen Engagements und der zahlreichen beruflichen Kontakte zu Mittelständlern wurde ich fortan als Gast zu Vorstandssitzungen eingeladen. Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes im März 2003 wurde ich zum Beisitzer gewählt, bei der nächsten Neuwahl des Vorstandes 2005 zum Schriftführer und Pressereferenten.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist mit über einer halben Million Einwohnern und den großen Kreisstädten Weinheim, Sinsheim, Leimen, Wiesloch, Schwetzingen und Hockenheim der größte in Baden-Württemberg. Innerhalb des Kreisverbandes Rhein-Neckar hat Schwetzingen die meisten und die aktivsten Mitglieder.

Ich hielt mehrere Vorträge über die Lage des Mittelstands und wie man sie verbessern könnte. So z.B. am

  • 25.05.2003 bei der MIT Rhein-Neckar:
    "Es ist was faul im Staate (Dänemark) Deutschland" -
    Eindrücke über den Zustand von Staat und Gesellschaft aus der Sicht des Mittelstandes
  • 27.06.2003 beim Wirtschaftsforum Sinsheim: "Derzeitige wirtschaftliche Situation im Mittelstand"
  • 06.05.2004 beim Mittelstandsabend in Sinsheim-Hilsbach:
    "Frustrierend, aber nicht hoffnungslos - Gegenwart und Zukunft des Mittelstands"
  • 05.05.2006 beim Wirtschaftsforum Sinsheim:
    "Auf der Suche nach Alleinstellungsmerkmalen - Mehr Erfolg durch Einzigartigkeit"

Zudem steuerte ich zu einer Anzeigenaktion unseres Kreisverbandes anlässlich der Bundestagswahl 2005 Textvorschläge bei.

Mit warmherzigen Worten und einer Flasche "Schwetzinger Spargelwasser" verabschiedete mich am 23.05.2006 der 1. Vorsitzende unseres Kreisverbandes, Frederik Decker, mit dem ich sehr gerne zusammengearbeitet habe. Wie dem Archiv der Homepage des Kreisverbands noch lange zu entnehmen war, bedauerte Decker es, "...einen solch engagierten Kämpfer für den Mittelstand aus seinem Vorstand zu verlieren und beneidet schon seinen jetzigen Kreisverband, in dem Dr. Reichert mit Sicherheit kräftig zu überzeugen weiß."

Dazu kam es aber leider nicht. Gegenüber dem Engagement im Rhein-Neckar-Raum empfand ich die Gegebenheiten in Pforzheim quasi als Diaspora. Mit ausführlicher Begründung verließ ich daher am 25.11.2006 die MIT im Kreisverband Pforzheim/ Enzkreis. 

 
 
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